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   LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2023 - L 8 AY 6/22   

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https://dejure.org/2023,22515
LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2023 - L 8 AY 6/22 (https://dejure.org/2023,22515)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.08.2023 - L 8 AY 6/22 (https://dejure.org/2023,22515)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. August 2023 - L 8 AY 6/22 (https://dejure.org/2023,22515)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Asylbewerberleistungsgesetz

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 3 Abs 4 AsylbLG vom 20.10.2015, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 104a Abs 4 GG
    Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe der Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf - Befugnis der Sozialgerichtsbarkeit zur Fortschreibung der Geldbeträge bei Untätigkeit des Gesetzgebers - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY) - Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY) - Prozesskostenhilfe

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 4/20 R

    Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2023 - L 8 AY 6/22
    Nach dem Wortlaut des Gesetzes könne weder durch Zeitablauf noch durch späteres Wohlverhalten des Ausländers bewirkt werden, dass Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren seien (Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 24. Juni 2021 - B 7 AY 4/20 R -, juris, RdNr. 16f.).

    Das BSG hat mit dem bereits vom Sozialgericht zitierten Urteil vom 24. Juni 2021 (a.a.O.) seine Rechtsprechung bestätigt, nach der die Regelung von § 2 AsylbLG nicht eine Regelung zur Honorierung eines Wohlverhaltens des Leistungsberechtigten darstellt.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

    Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2023 - L 8 AY 6/22
    Die Kammer halte § 3 AsylbLG auch nicht für verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber bis zum 1. September 2019 seiner Pflicht zur Aktualisierung ohne sachliche Rechtfertigung nicht nachgekommen sei (Hinweis auf die hiervon abweichende Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen, Vorlage zum Bundesverfassungsgericht [BVerfG] mit Beschluss vom 26. Januar 2021 - L 8 AY 21/19 -, juris, RdNr. 19 [anhängig hierzu 1 BvL 5/21]).
  • BVerfG - 1 BvL 5/21 (anhängig)

    Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zu der Frage, ob § 3 Abs. 2

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2023 - L 8 AY 6/22
    Die Kammer halte § 3 AsylbLG auch nicht für verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber bis zum 1. September 2019 seiner Pflicht zur Aktualisierung ohne sachliche Rechtfertigung nicht nachgekommen sei (Hinweis auf die hiervon abweichende Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen, Vorlage zum Bundesverfassungsgericht [BVerfG] mit Beschluss vom 26. Januar 2021 - L 8 AY 21/19 -, juris, RdNr. 19 [anhängig hierzu 1 BvL 5/21]).
  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2023 - L 8 AY 6/22
    Zumindest besteht schon im Rahmen der Gleichbehandlung der Leistungsberechtigten keine gerichtliche Befugnis, vom Parlament nicht gesetzlich verankerte und ausschließlich dessen Gestaltungswillen unterliegende Sozialleistungen durch gerichtliche Entscheidung zuzusprechen, da der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, einen Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. statt aller BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, juris, RdNr. 132).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2023 - L 8 AY 6/22
    Aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit zwischen den Beteiligten sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, S. 1936).
  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2023 - L 8 AY 6/22
    Prozesskostenhilfe kommt jedoch nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1989 - B 13 RJ 83/97 R -, SozR 1500, § 72 Nr. 19).
  • LSG Bayern, 11.12.2020 - L 8 AY 32/20

    Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid,

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2023 - L 8 AY 6/22
    Ohne gesetzgeberische Festlegung einer Neufestsetzung habe deshalb auch keine Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG zu erfolgen (Hinweis auf Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 11. Dezember 2020 - L 8 AY 32/20 -, juris, RdNr. 36).
  • LSG Sachsen, 21.12.2023 - L 8 AY 15/23

    Anforderungen zur Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit; Asylbewerberleistungen;

    Der erkennende Senat habe bereits entschieden, dass bestandskräftige Bescheide über eine verfügte Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG offensichtlich rechtswidrig sein könnten (Bezug auf SächsLSG, Beschluss vom 5. Dezember 2022 - L 8 AY 6/22 B ER und Beschluss vom 16. Dezember 2021 - L 8 AY 8/21 B ER - juris Rn. 57).
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